Verbraucherschutz in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert. Mit der Anmeldung willige ich ein, dass der vzbv meine Daten nutzt, um mir kostenlos per E-Mail Informationen zum Themenbereich zuzusenden, den ich ausgewählt habe. Meine Einwilligung kann ich jederzeit auf dieser Seite für die Zukunft gegenüber dem vzbv widerrufen. In allen Bundesländern finden Sie die Verbraucherzentralen – mit einem umfangreichen Angebot in rund 200 Beratungsstellen.

In einem weiteren Sinne wird der Begriff auch gebraucht, um den von gesetzlichen Vorschriften gewährleisteten Schutz vor Gesundheitsgefahren zu bezeichnen (siehe Sicherheitshinweis), die Verbrauchern typischerweise drohen (z. B. durch Verunreinigungen im Trinkwasser). Insoweit ist der Sprachgebrauch uneinheitlich; manche sprechen von Verbraucherschutz, manche von Gesundheitsschutz oder auch „gesundheitlichem Verbraucherschutz“. Die beiden bayerischen Verbraucherverbände und die Stützpunkte Verbraucherbildung bieten neutrale Vorträge, Seminare und Workshops zu Verbraucherthemen an. Ja, ich möchte regelmäßig Neuigkeiten an folgende E-Mail-Adresse erhalten. Verbraucherschutz ist den Menschen so wichtig wie nie.

Das Verständnis, dass nicht alle Menschen in jeder Alltagssituation gleich (kompetent) sind, ist auch in der Politik immer stärker Grundlage von Entscheidungen. Das differenzierte Verbraucherleitbild ist ein großer Gewinn für den Verbraucherschutz, weil sich gute Politik an der Lebensrealität der Menschen und ihrem Alltag orientieren muss. Verbraucherschutzthemen sind Alltagsthemen von A bis Z – von der Altersvorsorge bis zur Zahnarztrechnung.

Mit einer Langen Nacht des Verbraucherschutzes, einer Publikumsveranstaltung mit Tausenden Besuchern, wurde ein Auftakt gesetzt. Auch die Vorschriften zum Mieterschutz im Wohnraummietrecht (§§ 549–577a BGB) zählen zum Verbraucherrecht im weiteren Sinn. Diejenigen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305–310 BGB). Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. Sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News).

Verbraucherbildung

Verbraucherschutzthemen berühren die Menschen jeden Tag. Deshalb sollte der Verbraucherschutz im Mittelpunkt der Politik stehen und immer beachtet werden – nicht nur in Krisen und nach Skandalen. Gerade in Krisenzeiten, aber eben nicht nur, blicken viele unsicher in die Zukunft. Daher müssen die Rahmenbedingungen für ihren Alltag so sicher wie möglich gestaltet sein. Vereinbaren Sie einen Termin online oder telefonisch in einer unserer Beratungsstellen.

Bayern verfolgt das Leitbild einer kooperativen Verbraucherpolitik durch Beteiligung aller Akteure. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher.

Diese Erkenntnisse nutzt die Anbieterseite, indem sie in ihrer Werbung nicht umfassend und objektiv über ihre Produkte informiert. Auch sind die Unternehmer unter Nutzung psychologischer Erkenntnisse bestrebt, sachlich nicht begründete Kaufanreize unterschwellig zu transportieren und den Verbraucher zum schnellen unkontrollierten Geschäftsabschluss zu drängen. Haben Sie eine Preiserhöhung Ihres Versorgers erhalten? Planen Sie Ihr Haus zu sanieren, um Energie zu sparen? Sie wollen erneuerbare Energien nutzen oder sich über Förderprogramme informieren? Hilfe erhalten Sie von qualifizierten Energieberater/-innen der beiden Verbraucherschutzverbände.

Daneben bestehen eindeutig dem Verbraucherrecht zuzuordnende Formvorschriften wie z. Die Schriftform für Teilzeitwohnrecht- und Verbraucherdarlehensverträge, aber auch die Textform für Belehrungen des Verbrauchers über das bei bestimmten Vertragsarten (Verbraucherdarlehen, Teilzeit-Wohnrechteverträg) bzw. Vertriebswegen (z. B. Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge) bestehende Widerrufsrecht.

Zum Beispiel dürfen Banken ihren Kunden keine Kosten für die Rückgabe von Lastschriften oder für die Bearbeitung von Kontopfändungen in Rechnung stellen. Schlichtungsstellen helfen Verbraucher/-innen, Streit mit einem Unternehmen außerhalb des Gerichts und kostenlos zu lösen. Je nach Anliegen und Berufsgruppe ist eine andere Stelle zuständig.

Außerdem informieren https://20betschweiz.ch/ wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter). Bei solchen Situationen helfen verbraucherschützende Regeln sowie Institutionen, die darüber informieren und dazu beraten. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein Grundpfeiler einer fairen und sozialen Marktwirtschaft. Umgekehrt bekommt der Verbraucherschutz und die Nachvollziehbarkeit der Finanzdienstleister bzw. Der Großunternehmen einen höheren Stellenwert bei der Finanzaufsicht.7 Dazu gilt gemäß der österr. Finanzmarktaufsicht zur Digitalen Revolution im Finanzsektor wie bei Erleichterungen beim mobilen Bezahlen und Geldüberweisen mit dem Smartphone, bei Finanzierungen mit Krypto-Währungen und beim Crowdinvesting trotz aller Erleichterungen bzw.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman kritisiert17 Verbraucherschutz am Beispiel des Arzneimittelzulassungssystems.
Das Verständnis, dass nicht alle Menschen in jeder Alltagssituation gleich (kompetent) sind, ist auch in der Politik immer stärker Grundlage von Entscheidungen.
Rechtsnormen, die hauptsächlich oder nebenbei Zielen des Verbraucherschutzes dienen, gibt es in sehr vielen Einzelgesetzen.
Insoweit ist der Sprachgebrauch uneinheitlich; manche sprechen von Verbraucherschutz, manche von Gesundheitsschutz oder auch „gesundheitlichem Verbraucherschutz“.
Lebensmittelskandale, gefährliche Haushaltsgeräte, Deregulierung ehemals staatlicher Monopole (z. B. Post, Telefon, Bahn) bzw.
Beispielsweise führte der Gesetzgeber als Verbraucherschutzmaßnahme eine Gewährleistungspflicht auch für gebrauchte Waren (z. B. Gebrauchtautos) ein.

Das neue bayerische Förderprogramm für nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unterstützt Repaircafes und andere Einrichtungen. Denn außer den möglicherweise benötigten Ersatzteilen, helfen die Tüftlerinnen und Tüftler unentgeltlich und finanzieren sich hauptsächlich über Spenden und Zuschüsse. Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe mit vielfältigen Themenfeldern.

Beratungsangebot

In den letzten Jahren entwickeln sich insbesondere auch die teilweise unseriösen Geschäftspraktiken von Telekommunikationsunternehmen zu einem Schwerpunktthema im Verbraucherschutz. Viele Vorschriften des öffentlichen Rechts, die auf zahlreiche Gesetze verstreut sind, dienen dem (meist gesundheitlichen) Verbraucherschutz. Diese Gesetze verpflichten in der Regel Hersteller und Händler von Waren zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards im Hinblick auf Rohstoffe, sonstige Ausgangsmaterialien oder Zusatzstoffe oder auch im Hinblick auf Herstellungsverfahren oder Verpackungen. Im deutschen Recht ist die wichtigste derartige Rechtsnorm das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz – LMBG) bzw. Dessen Nachfolgeregelung, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Aufgrund dieses Gesetzes wurden zahlreiche Verordnungen mit sehr detaillierten Vorschriften erlassen, z.

Weitere wichtige Gesetze aus diesem Bereich sind beispielsweise das (inzwischen aufgehobene) Fleischhygienegesetz und das Arzneimittelgesetz. In Berlin trägt seit 2002 eine Senatsverwaltung den Begriff Verbraucherschutz im Namen. 200 Verbraucherschutzorganisationen sind in einem Netzwerk Verbraucherschutz zusammengefasst und präsentieren sich in einem Verbraucherwegweiser, einer Art Gelben Seiten im Internet.

Dezember 2024 in der EU nur noch mit standardisiertem Ladekabel verkauft werden und müssen damit einen USB-C-Ladeanschluss haben. Die Aufgaben des Verbraucherschutzes sind Anfang Mai 2025 auf das neue Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übergegangen. Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) Anfang 1999 besteht eine Möglichkeit zur Zahlungs-Entpflichtung (Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO) durch Gerichtsbeschluss für überschuldete Verbraucher nach Abschluss eines mindestens sechsjährigen Verbraucher-Insolvenzverfahrens.

Der Stromspar-Check bietet Menschen mit wenig Geld eine kostenlose Energiesparberatung. Dabei können jährlich im Durchschnitt bis zu 300 Euro pro Haushalt eingespart werden. Vielfach beschränkt Verbraucherschutz die Vertragsfreiheit. Von bestimmten rechtlich vorgegebenen Regelungen darf nicht zu Ungunsten des Verbrauchers abgewichen werden. Beispielsweise führte der Gesetzgeber als Verbraucherschutzmaßnahme eine Gewährleistungspflicht auch für gebrauchte Waren (z. B. Gebrauchtautos) ein.

Der Anschluss ist für die Verbraucher kostenlos.15 Seit dem 13. Oktober 2023 gibt es zudem eine zur Umsetzung von EU-Recht eingeführte Abhilfeklage,16 durch die im Gegensatz zur Musterfeststellungsklage keine Feststellung, sondern eine Leistung begehrt wird. Hingegen zeichnet das aktuelle Verbraucherleitbild ein anderes Bild. Denn legt man Studien über das tatsächliche Verbraucherverhalten zugrunde, so wird deutlich, dass der Verbraucher nicht nur auf Informationen des Unternehmers angewiesen ist, sondern auch nur eine bestimmte Menge an Information verarbeiten kann (information overload) und zudem auch nicht immer rational handeln kann.

Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen hier aktuelle, verlässliche Informationen und unabhängige Beratung. Wollen Sie bestimmen, welche Behandlungen sie bei schweren Krankheiten wünschen oder ablehnen? Hier können Sie kostenlos Ihre Patientenverfügung online erstellen. In unseren kostenlosen Online-Veranstaltungen erfahren Sie live das Wichtigste zu aktuellen Verbraucherthemen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Mobiltelefone und andere Geräte dürfen nach den neuen Vorschriften seit dem 28.

Viele Formvorschriften sind auch vom Verbraucherschutz motiviert, z. Die Notwendigkeit, einen Grundstückskaufvertrag von einem Notar beurkunden zu lassen (§ 311b Abs. 1 BGB). Damit soll für Verträge, die typischerweise zu hohen Summen und mit der Absicht dauerhaften Eigentumserwerbs geschlossen werden, die fachkundige Beratung durch den beurkundenden Notar sichergestellt werden.

” Darüber diskutieren wir gemeinsam mit Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig und weiteren prominenten Gästen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien – gerade im privaten Bereich – zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman kritisiert17 Verbraucherschutz am Beispiel des Arzneimittelzulassungssystems. Er kritisiert insbesondere, dass Verbraucherschutzeinrichtungen dazu tendierten, zurückhaltend auf Neuerungen zu reagieren und beispielsweise vor der Zulassung neuer Arzneimittel unangemessen viele Tests verlangen würden, um schädliche Nebenwirkungen auszuschließen. Friedman behauptet, es gäbe „starke Indizien“ dafür, dass mehr Menschen durch eine zu späte Zulassung zu Schaden kommen oder sterben, als durch (Neben-)Wirkungen zu Schaden kommen. Die Anbieterseite beklagt, dass verbraucherschützende Gesetzesregelungen (z. B. das AGB-Gesetz, das inzwischen in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurde) vielfach dazu führen, dass Kosten nicht mehr verursachergerecht belastet werden dürfen.